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~ Generalstreik!?

Generalstreik!?

 

Radio-Kurzfeature von Axel Gauster
Sprecher: Axel Gauster
Online-Text, Foto: Axel Gauster
© 2011 NGG-Region Aachen
Länge: 14'30"
Format: mp3pro 96kbps 44,1 kHz 16bit DAB JointStereo
 
Seite: 1 - 2 - 3
 
Generalstreik in Griechenland, Spanien, Frankreich und anderswo in Europa und Übersee. Nur nicht in Deutschland. Da ist er verboten.
 
Der Generalstreik wird auch mit dem Wort politischer Streik gleichgesetzt. Und es gibt einen großen Unterschied zwischen diesem und dem arbeitsrechtlichen Streik zur Durchsetzung von besseren Arbeitsbedingungen oder tariflichen Lohnerhöhungen. Der wird gewerkschaftlich organisiert und ist gesetzlich verankert. Der politische Streik hingegen will das Grundgesetz, das soziale Gefüge und die Demokratie vor Mißbrauch und Zerstörung schützen.
 
Es gibt seit dem 26. Februar 1965 die Europäische Menschenrechts- und Sozialcharta. Im Artikel 6 Ziffer 4 ist das Streikrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgeschrieben: „... das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenskonflikten vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen.
Der deutsche Bundestag hat diese Charta auch ratifiziert.
Am 3. Februar 1998 ermahnte aber das Ministerkomitee des Europarates die Bundesregierung. Sie solle die Expertenempfehlung berücksichtigen und das Streikrecht in Deutschland so anpassen, daß es nicht nur auf tarifliche Arbeitskämpfe beschränkt ist. Die bisherigen bundesdeutschen Rechtsnormen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechts- und Sozialcharte.1)2)3)
Alle bisherigen Versuche, dass Streikrecht gesetzlich zu verankern, blieben erfolglos.
 
Und dann gibt es noch die Internationale Arbeitsorganisation mit Sitz in Genf. Eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie legt in ihrem Übereinkommen Nummer 87 die Vereinigungsfreiheit und in Nummer 98 die Versammlungsfreiheit fest. Das Verbot von Streiks zum Schutz sozialer Errungenschaften oder demokratischer Verfassung ist gilt hier als eine schwere Verletzung dieser Übereinkommen.4)5)
 
Und so gilt: Streikrecht ist Richterrecht. Das heisst, die von einem Streik betroffenen Arbeitgeber können via Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen und der streikorganisierenden Gewerkschaft per Gerichtsbeschluss untersagen, einen bestimmten Streik durchzuführen.
 
Ruft eine Gewerkschaft zu einem Generalstreik auf, so hat das weitreichende Konsequenzen. Da dieser Streik keine Rechtsgrundlage besitzt, können die von diesem "Protest" betroffenen Arbeitgeber und Organisationen Schadenersatz für die durch diesen Streik verursachten Schäden verlangen. Aber auch die an solch einem Streik beteiligten Beschäftigten haben mit Konsequenzen zu rechnen. Abmahnungen oder Kündigungen sind mögliche Folgen. Immerhin haben die am Streik beteiligten Menschen rechtswidrigerweise ihren Arbeitsplatz verlassen.
  
Peter Mogga, Geschäftsführer der NGG-Region Aachen

 

Die Gefahren eines politischen Streiks sollen aber auch nicht verschwiegen werden. Denn diese Proteste können auch ungeordnet vonstatten gehen oder ihr Ziel überhaupt nicht erreichen. Wodurch es dann in einer Gesellschaft zu chaotischen Zuständen kommt. Anarchie, Rache der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik, sind mögliche Folgen eines gescheitern Generalstreiks. Zerfall der sozialen Strukturen und sich verschlechternde Arbeits- und Lebensbedingungen sind ebenfalls denkbare Auswirkungen. Nicht zuletzt ist dadurch auch die Demokratie an sich gefährdet.

Ein gutes Beispiel für die Auswirkungen eines gescheiterten Generalstreiks schildert der französische Schriftsteller Emile Zola in seinem Roman Germinal aus dem Jahre 1885.

 

Ralf Woelk, Regionsvorsitzender DGB Region NRW Süd-West

 

Geschildert wird das Elend und die Unterdrückung von Bergarbeitern des nordfranzösischen Kohlereviers. Ihr Aufstand um das Jahr 1880 führt die menschliche Tragik dieser Proteste drastisch vor Augen. Der letztlich gescheiterte Aufstand vergrößert zudem die Kluft zwischen Reich und Arm und treibt noch größere Gräben zwischen den Klassen.6)

 
Wenn überhaupt ein rechtliche Regelung zum Generalstreik vorhanden ist, so am ehesten im Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3 - die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“7) Hier ist allerdings nur der Begriff der Vereinigungsfreiheit geregelt. Das heißt, es können sich auch Gewerkschaften bilden, die ihrerseits unter anderem Streiks organisieren dürfen, um tarifvertragliche Abschlüsse herbeizuführen. Trotzdem ist auch dies alles Richterrecht beziehungsweise Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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