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~ Rechtsstreit im Fall Reza Sultanmohammadi entschieden

Betriebsrat in der McDonalds Filiale Aachen Holzgraben gewinnt Verfahren.

 

Rechtsstreit im Fall Reza Sultanmohammadi entschieden.

 

Am 11. August 2011 hat das Arbeitsrecht Aachen deutlich gemacht: Eine gegen Reza Sultanmohammadi angestrebte außerordentliche

Kündigung kann nicht ausgesprochen werden. Der Betriebsrat stimmte seinerzeit diesem Vorhaben nicht zu. Und dies war richtig.

Es liegen für den Betriebsrat keine Gründe vor, um einer Kündigung zuzustimmen. 

Reza Sultanmohammadi steht also weiterhin in einem Arbeitsverhältnis und eventuell nicht gezahlte Gehälter können ihm nachgezahlt werden.
 
Betriebsrat bei McDonalds Filiale Aachen am Holzgraben
Betriebsrat bei McDonalds Filiale Aachen am Holzgraben 
 
Die Gewerkschaft NGG-Region Aachen und der DGB Rechtsschutz hatten den Betriebsrat von McDonalds, vertreten durch Michael Herzner (Betriebsratsvorsitzender), Rechtsanwalt Sebastian Rohrbach (NGG) und Rechtsanwalt Jürgen Ordner (DGB) bei diesem Verfahren der sogenannten „Zustimmungsersetzungssache“ am Arbeitsgericht vertreten.
 

Hintergrund: Das aktive Betriebsratsmitglied von McDonalds A & D Schröder GmbH, Filiale Aachen am Holzgraben, sollte im Frühjahr 2010 gehen. Der Betriebsrat stimmte seinerzeit dieser angestrebten außerordentichen Kündigung nicht zu. Trotzdem wurde Reza Sultanmohammadi durch den Arbeitgeber freigestellt. McDonalds zog vor das Arbeitsgericht, um die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates ersetzen zu lassen.

 

Seit vielen Jahren arbeitet Reza Sultanmohammadi in dem Unternehmen als Schichtführer. Schon seit längerer Zeit gibt es zwischen dem Betriebsrat und McDonalds Auseinandersetzungen. Es stellt sich die Frage, ob diese durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung geregelte Arbeitnehmervertretung in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Aufgaben behindert werden soll.

 
Der Betriebsrat ist eine durch das Betriebsverfassungsgesetz sanktionierte Arbeitnehmervertretung zur Wahrnehmung demokratisch verfasster Mitbestimmung. Betriebsräte genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

Nur so können sie unabhängig ihre Aufgaben erfüllen.

 

(Text und Foto: Axel Gauster  © Copyright 2011 NGG-Region Aachen)

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